Ministerin Michaela Kaniber kritisiert Entscheidung der Bundesregierung zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie
17. November 2023
Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber bezeichnet die Pläne der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie zum Anfang des Jahres 2024 wieder auf 19 Prozent anzuheben, als Schlag ins Gesicht einer ganzen Branche: „Die Entscheidung der Ampelkoalition ist ein folgenschwerer Fehler. Er richtet sich gegen die tausenden Betriebe im Gastgewerbe und ihre Millionen Beschäftigten, die jetzt um ihre Existenz bangen müssen. Wider besseres Wissen treibt man Betriebe in die Insolvenz und legt die Axt an unzähligen Arbeits- und Ausbildungsplätzen an. Das ist wirtschaftspolitischer Irrsinn!“
Besonders besorgt zeigt sich die Ministerin auch über die gesellschaftlichen Folgen des Beschlusses: „Es geht hier nicht nur um eine steuerpolitische Entscheidung. Es geht hier darum, gesellschaftliche Teilhabe weiter zu ermöglichen. Essengehen darf nicht zum Luxus werden. Das Familienfest, der Stammtisch, der gemeinsame Abend mit Freunden – all das muss bezahlbar bleiben. Aber die Folgen sind noch viel weitreichender: Auch Metzger, Bäcker, Landwirte und viele andere in der Ernährungsbranche werden das zu spüren bekommen. Ländlicher Raum und Innenstädte werden darunter leiden. Die Entscheidung der Bundesregierung ist dramatischer Beleg für eine kurzsichtige Politik.“
Dass Kanzler Scholz seiner Ankündigung, die Absenkung der Mehrwertsteuer beizubehalten, keine Taten hat folgen lasse, sei irritierend. Ministerin Kaniber: „Auf das Wort des Kanzlers ist in der Ampelregierung kein Verlass mehr. Einig ist man sich in der Ampel offensichtlich nur noch darin, wie man Vertrauen verspielt und der Wirtschaft weiter schadet.“
